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Politik

Neos: Regierung hat "keine Ahnung vom Internet"
diePresse | Web – 23.04.2019


Angesichts der Aktuellen Stunde im Parlament zum Thema Registrierungspflicht im Internet sagt Claudia Gamon: Der Regierung gehe es nicht um die Bekämpfung von Hass im Netz – sondern um die Überwachung der Bevölkerung.

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Innenressort evaluiert Stellungnahmen zu 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber
diePresse | Web – 23.04.2019


Die Begutachtung der umstrittenen Lohnkürzung ist abgelaufen. Ob das Innenministerium an den Plänen festhält, ist noch nicht klar. Die Zustimmung des Gemeindebund-Präsidenten ist intern umstritten.

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Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister tritt nach Ratten-"Gedicht" ab
diePresse | Web – 23.04.2019


Christian Schilcher zieht offenbar doch persönliche Konsequenzen, nachdem er ein ausländerfeindliches Gedicht veröffentlicht hatte.

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Bergsteiger Lama und Auer erreichten Gipfel vor Lawinenunglück
diePresse | Web – 23.04.2019


Die beiden in Kanada verunglückten Extrembergsteiger aus Tirol hatten laut Nationalparkbehörde den Howse-Gipfel erreicht, bevor sie von einer Lawine erfasst wurden.

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Bergsteiger Lama und Auer starben bei Abstieg durch Lawine
diePresse | Web – 23.04.2019


Die beiden in Kanada verunglückten Extrembergsteiger aus Tirol hatten laut Nationalparkbehörde den Howse-Gipfel erreicht, bevor sie von einer Lawine erfasst wurden.

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Günther Sidl: Brüssel, das Sprungbrett für St. Pölten? [premium]
diePresse | Web – 23.04.2019


Frustration ist er als SPÖ-Landtagsabgeordneter im ÖVP-dominierten Niederösterreich gewohnt: Nun kämpftder Volkshochschuldirektor Günther Sidl für seine Partei um ein EU-Mandat. Es könnte allerdings noch mehr werden.

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EU-Wahl: Europas Rechtspopulisten trennt mehr, als sie eint
diePresse | Web – 23.04.2019


Wiener EU-Forscher analysierten in einer Studie Positionen von 16 Parteien und fanden diametrale Gegensätze bei Binnenmarkt und Außenpolitik. Eine Koalition wäre deshalb längerfristig instabil.

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Militante Gruppe bekennt sich zum Mord an Journalistin
diePresse | Web – 23.04.2019


In einem Bekennerschreiben der Neuen IRA heißt es, Lyra McKee sei rragischerweise getötet worden, während sie neben den feindlichen Kräften stand.

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Serienmörder auf Zypern?
diePresse | Web – 22.04.2019


Auf der Touristeninsel könnte ein Mann mehrere Frauen getötet und in den Schächten einer verlassenen Erzgrube verscharrt haben. „Wir wissen noch nicht, welche Dimensionen dieser Fall tatsächlich hat“, sagt der Chef der zypriotischen Polizei.

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Sri Lanka: Spur führt zu Islamisten
diePresse | Web – 22.04.2019


Nach den verheerenden Anschlägen auf drei Kirchen und drei Hotels nannte die Regierung die Islamistengruppe NTJ als Verantwortliche für das Blutbad. Fast 300 Menschen starben.

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